Landesgewerkschaftstag 2014
Neuer Vorstand gewählt
(lsn) Auch 2014 trafen sich die Delegierten der vbba-Landesgruppe Baden-Württemberg zum Landesgewerkschaftstag (22.-23. September) im Sonnenhof in Klein-Aspach. Auf der Tagesordnung standen – neben den inhaltlichen Themen – größere personelle Veränderungen im Landesvorstand. So trat der Landesvorsitzende Hans-Jürgen Sommer (Waiblingen) altersbedingt nicht mehr zur Wahl an, ebenso der Landesschatzmeister Helmut Kleinbölting (Tauberbischofsheim), die Beisitzerin Vermittlung/Beratung Kerstin Hein (Pforzheim) sowie der Kassenprüfer Lothar Zeiß (Rottweil). Auch der Landesjugendvertreter Jörg Ruben (Waiblingen) gab sein Amt in jüngere Hände.
Der neue Landesvorstand: Bernd Herrlinger (Mittelbaden), Harald Bock (Nordbaden), Doris Braun (1. Stellvertretende Vorsitzende), Dieter Schmid (SGB II), Roger Zipp (Mittlerer Neckar), Michael Pflüger (Leistung), Christian Löschner (Vorsitzender, Südbaden, IS), Günther Schimpf (Senioren), Christine Sahm (Homepage/ Marketing), Thomas Weiß (Schatzmeister), Sabedin Umeroski (Vermittlung/Beratung/Kundenportal), Martina Loose (Stellvertretende Vorsitzende, Schriftführerin, Ostwürttemberg, Frauen) – es fehlt: Jennifer Sabelmann (Jugend).
Von den Delegierten wurde Christian Löschner (Freiburg) als neuer Vorsitzender der vbba-Landesgruppe gewählt. Die bisherige Stellvertreterin Doris Braun (Reutlingen) wurde in ihrem Amt bestätigt, als weitere stellvertretende Landesvorsitzende wurde Martina Loose (Ulm) gewählt. Neuer Landesschatzmeister ist Thomas Weiß (Konstanz), die Belange der Jugend vertritt im Vorstand nun Jennifer Sabelmann (Tauberbischofsheim). Sabedin Umeroski (Reutlingen) wurde als Beisitzer Beratung/ Vermittlung/ Kundenportal gewählt, als Ansprechpartner für das Netzwerk Operativer Service/Familienkasse wählten die Delegierten Michael Pflüger (Stuttgart). Dieter Schmid (JC Böblingen) vertritt zukünftig im Vorstand als Ansprechpartner SGB II insbesondere die Belange der KollegInnen in den Jobcentern.
Im bisherigen Amt bestätigt wurde die Schriftführerin Martina Loose (Ulm), die auch wie bisher die Belange der Frauen im Landesvorstand vertreten wird. Günther Schimpf (Reutlingen) agiert weiter als Ansprechpartner für das Netzwerk Senioren, der neue Landesvorsitzende Christian Löschner (Freiburg) für das Netzwerk Interner Service. Für die Erstellung/Pflege der neuen Homepage des Landesverbandes ist Christine Sahm (JC Esslingen) als Beisitzerin Marketing/Homepage zuständig.
Gewählt wurden auch Stellvertreter/innen für die Ansprechpartner/innen der verschiedenen Netzwerke; die komplette Besetzung des neuen Landesvorstandes ist hier ersichtlich.
Darüber hinaus wurden regionale Ansprechpartner/innen gewählt, die für jeweils eine Region „zuständig“ sind. Für den Bereich Nordbaden ist dies Harald Bock (Tauberbischofsheim), für Mittelbaden Bernd Herrlinger (Karlsruhe), für den Mittleren Neckar Roger Zipp (Stuttgart), für Ostwürttemberg Martina Loose (Ulm) und für Südbaden Christian Löschner (Freiburg).
Alle Wahlen erfolgten jeweils (bei 1-2 Enthaltungen) einstimmig.
Der Bundesvorsitzende zu Besuch
Herzlich wurde als Gast der Bundesvorsitzende der vbba Waldemar Dombrowski begrüßt.
Er erinnerte die Delegierten an die erreichten Erfolge der vbba, stellte aber auch die Notwendigkeit der erfolgten organisatorischen Änderungen dar. Gerade die zwei neu eingerichteten Grundsatzkommissionen (GK) sollen und werden helfen, die dauerhaft brisanten Themen “Steuerung/ Controlling” (GK 1) und “Altersgerechtes Arbeiten” (GK 2) vertieft zu bearbeiten. Damit wird die vbba ihrem Anspruch als Fachgewerkschaft in der Bundesagentur und den Jobcentern in Zukunft noch besser gerecht werden können. In den Grundsatzkommissionen werden für die Landesgruppe Baden-Württemberg Christian Löschner (GK 1) und Martina Loose (GK 2) mitarbeiten.
Darüber hinaus informierte Waldemar Dombrowski die Delegierten über aktuelle Themen. Aus der sich anschließenden fachlichen Diskussion nahm er die Anregungen der Delegierten auf und versprach eine Weitergabe auf Bundesebene.
Aktuelle Situation der Beschäftigten vor Ort / Anträge der Delegierten
Intensiv diskutiert wurde die aktuelle Situation der Beschäftigten vor Ort und über die Anträge der regionalen vbba-Gruppen an den Landesgewerkschaftstag.
Die Delegierten sehen insbesondere für die Kolleginnen und Kollegen in den Poststellen (fast ausschließlich eingruppiert in der TE VII ohne Funktionsstufe) aufgrund der nunmehr deutlich komplexeren Tätigkeit durch die Einführung der eAkte großen Nachholbedarf. Sie fordern, dass sich die vbba im Hauptpersonalrat für ein entsprechendes Fachkonzept und im Rahmen der Tarifverhandlungen für eine entsprechende Änderung der Tarifierung und damit spürbare Erhöhung der Vergütung einsetzt, da die derzeitige Eingruppierung nicht mehr als angemessen empfunden wird.
Auch im Bereich der Familienkasse sieht die vbba-Landesgruppe Baden-Württemberg großen Änderungs-/Nachholbedarf im Bereich der tariflichen Einstufung. In den Familienkassen erledigen Kolleginnen und Kollegen in der TE VI Aufgaben, die im Operativen Service und den Jobcentern (zu recht) längst von TE V-Kräften bearbeitet werden. Gleiches gilt für TE V-Tätigkeiten, die aufgrund der Komplexität besser bezahlt werden müssen. Besonders bitter ist es, wenn aufgrund dieser schlechten Tarifierung und der in der Praxis leider kaum gebotenen Wechselmöglichkeit von Familienkasse zur Agentur vor Ort die aufwändig und teuer ausgebildeten Azubi der Bundesagentur ganz den Rücken kehren – und damit den internen Fachkräftemangel weiter verschärfen.
Begrüßt wurde von den Delegierten, dass es gelungen ist, die Zentrale zu überzeugen, ab 2015 in Baden-Württemberg wieder zwei Ausbildungszentren einzurichten und damit zumindest 50 Azubis eine regionale Ausbildung zu ermöglichen. Einig war man sich, dass dies angesichts der derzeitigen freien Stellen und absehbaren Altersabgängen nur der Anfang sein kann. Die vbba wird dieses Thema direkt und über ihre Vertreter im Bezirkspersonalrat weiter vorantreiben.
Eine weitere Forderung ist, dass sich die vbba über den dbb dafür einsetzt, dass die kürzlich erfolgten Änderungen im Bereich der Rentenversicherung („Mütterrente“ und Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren) auf Beamtinnen und Beamten übertragen werden.
Desweiteren wird von den Delegierten die Übertragung verschiedener tariflicher Regelungen auf den Beamtenbereich gefordert. Dies sind im Einzelnen die Urlaubsregelung (30 Urlaubstage für alle Altersgruppen), die 39-Stunden-Woche sowie die Einführung von Funktionsstufen, insbesondere bei Zusatzaufgaben (Vertretungen, Fachbetreuung, Titelverwaltung).
Die Delegierten forderten darüber hinaus für die Arbeitsplätze der BA, dass diese als Bildschirmarbeitsplätze anerkannt werden – und damit entsprechende bezahlte Arbeitspausen.
Ebenfalls auf dem Antragskatalog stand die Forderung nach wirksamen Maßnahmen zum Abbau des Beförderungspuffers A13.
Weiteres Thema waren die vor Ort teilweise als nicht transparent empfundenen Entscheidungen bei internen Stellenbesetzungen bzw. lang andauernden Beauftragungen in der Folge von regional beschränkten Interessenbekundungen. Hier fordern die Delegierten eine zeitliche Befristung von Beauftragungen und die Rückkehr zu normalen Ausschreibungen, die für alle Beschäftigten geöffnet sind. Das Thema agentur- und IS-übergreifende Stellenausschreibungen wird der Landesvorstand gegenüber der Regionaldirektion weiter mit Nachdruck verfolgen.
Die beschlossenen Anträge werden nun in den vbba-Bundeshauptvorstand eingebracht.
Fazit
Von den Delegierten wurde ein sehr positives Fazit des Landesgewerkschaftstags gezogen. Nicht nur das Plenum des Landesgewerkschaftstages wurde für den fachlichen und persönlichen Austausch genutzt. Auch in den Pausen und bis spät in den Abend wurde lebhaft und intensiv diskutiert, welche Themen die Kolleginnen und Kollegen vor Ort besonders bewegen – und welche Antworten die vbba darauf hat. Am Rande des Gewerkschaftstages stellte die Badische Beamtenbank als Kooperationspartner des dbb-Vorsorgewerks ihre Produkte und Leistungen vor.