Rückblick auf erfolgreiche gewerkschaftliche Arbeit 2017 – Planungen für 2018

Der gesamte Landesvorstand der vbba Baden-Württemberg wünscht allen Mitstreitern, unseren treuen und neuen Mitgliedern sowie unseren Kolleginnen und Kollegen für 2018 alles Gute, vor allem Gesundheit. Wir bedanken uns insbesondere für die engagierte Mitarbeit und Unterstützung, die wir 2017 vielfach erleben durften.

Ein sehr abwechslungsreiches Jahr 2017 liegt hinter uns. Viele unterschiedliche Aktionen haben uns gefordert, nicht nur vor Ort, sondern auch auf Landes- und Bundesebene. Trotz der intensiven Arbeit blicken wir gern auf schöne Erinnerungen zurück.

Gewerkschaftlich hat 2017 für unseren Landesvorsitzenden Christian Löschner mit der Teilnahme an der 58. dbb-Jahrestagung begonnen. Im Januar traf sich die „dbb-Familie“ in Köln zum traditionellen Jahresauftakt, dieses Jahr unter dem Motto „Europa – Quo vadis?“ – mit hochkarätigen Gästen. Unter anderem nahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff teil. Es war eine sehr interessante Veranstaltung, leider gab es aber auch eine herbe Enttäuschung: Klar sprach sich der Bundesinnenminister gegen eine schnelle Reduzierung der Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf das Tarifniveau aus. Hier müssen und werden wir im Sinne unserer Kolleginnen und Kollegen weiter am Ball bleiben.

Anfang Februar traf sich der Landesvorstand der vbba Baden-Württemberg zu seinem Jahresauftakt in der Villa Magirus, der Geschäftsstelle des Baden-Württembergischen Beamtenbundes (BBW). Intensiv besprochen wurde die Jahresplanung unserer Landesgruppe für 2017, Veranstaltungen und Aktionen sowie Werbemittel wurden abgestimmt.

Nur gemeinsam sind wir stark – deshalb stehen wir als Gewerkschaftler in der dbb-Familie einander bei. So erhielten im Februar die Kolleginnen und Kollegen des BBW im Rahmen der Länder-Einkommensrunde bei der Kundgebung in Stuttgart von der vbba Baden-Württemberg solidarische Unterstützung.

Der Internationale Frauentag am 8. März wurde von unserer Landesfrauenvertretung wieder genutzt, auf die noch immer bestehende Ungleichbehandlung von Frauen und Männern hinzuweisen. Viele positive Rückmeldungen gab es auch für das kleine Präsent, welches vor Ort durch viele fleißige Helferinnen und Helfer an unsere Kolleginnen verteilt wurde.

Besonders erfolgreich waren die vielen Aktivitäten unserer vbba-Landesjugend. So verzeichnete die mit viel Engagement vorbereitete Landesjugendversammlung im Juli in Altlußheim bei Heidelberg eine Rekordteilnahme. Gemeinsam wurde die Gelegenheit genutzt, sich untereinander auszutauschen und gemeinsam über anstehende gewerkschaftliche Aktionen und Veranstaltungen zu sprechen; wobei auch die anstehenden Jugendwahlen im März 2018 im Fokus standen.
Anlässlich des Ausbildungsbeginns wurden im September unsere neuen Auszubildenden in der BTS Aalen und die Studierenden an der HdBA in Mannheim begrüßt. Auch vor Ort in den Agenturen gab es verschiedene Aktionen zum Ausbildungsbeginn, was teilweise bei Führungskräften für Irritationen sorgte – dabei ist gewerkschaftliche Werbung grundsätzlich erlaubt. Es freut uns besonders, dass dennoch so viele junge Kolleginnen und Kollegen erkannt haben, wie wichtig die Mitgliedschaft in unserer Fachgewerkschaft ist.

Traditionell wieder im September fand unser Landesgewerkschaftstag statt. Mit fast 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, darunter auch wieder einigen „Neuen“, übertraf er die Rekordbeteiligung aus dem letzten Jahr. Über die verschiedenen Aktivitäten und Planungen vor Ort informierten die Delegierten der einzelnen vbba-Gruppen. Inhaltlich wurden 17 Anträge bearbeitet und abgestimmt, thematisch dabei eine große gewerkschaftliche Bandbreite abgedeckt. Während die Anträge zu tariflichen Fragestellungen dank der Informationen aus dem Tarifbereich von Harald Kirchner (Stellvertretender Bundesvorsitzender der vbba und Mitglied der Tarifkommission) am Vortag schnell verabschiedet werden konnten, wurden Anträge zu fachlichen Problemstellungen und zur Belastungssituation vor Ort teilweise intensiv diskutiert. Daneben bot die Veranstaltung auch wieder Gelegenheit zum intensiven gewerkschaftlichen und kollegialem Austausch – teilweise bis spät in die Nacht.

Besonders erfreulich waren wieder die vielfältigen Aktivitäten unserer vbba-Kolleginnen und -Kollegen vor Ort. Hier war der Fantasie keine Grenzen gesetzt: Egal ob es sich um „formale“ Versammlungen mit gemütlichem Ausklang, Organisation von Infoständen zu Personalversammlungen, verschiedene Spendenaktionen, eine Weihnachtsbäckerei mit Nikolausüberraschungen, gemeinsame Feiern und Ausflüge handelt – das alles ist gelebtes gewerkschaftliches Miteinander.

Aber auch die vielen informellen Kontakte unter Kolleginnen und Kollegen waren erneut sehr wichtig für uns. Denn sie ermöglichen es, im direkten Austausch, die vielfältige und erfolgreiche Arbeit unserer Fachgewerkschaft darzustellen und überzeugend über die Vorteile der Mitgliedschaft zu informieren. Auch 2017 konnten wir so wieder viele neue Mitglieder gewinnen. Hierfür ein besonderer Dank an unsere vielen ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Die stetig wachsende Mitgliederzahl ist für uns Dank – aber auch Ansporn, unsere erfolgreiche gewerkschaftliche Arbeit engagiert fortzusetzen.

Zu Themen, die uns in Baden-Württemberg besonders betreffen, veröffentlichen wir unsere gewerkschaftlichen Positionen jeweils in einem vbba-aktuell Baden-Württemberg. 2017 haben wir uns mit folgenden Themen „zu Wort” gemeldet:

„Keine Ruhe in der Familienkasse“: In der Familienkasse gab es eine deutliche Überlastung im Bereich Bustra, auch bei der Umsetzung des neuen Fachkonzeptes hakte es. Hier haben wir im März entsprechende Abhilfe gefordert – erfolgreich: Im Haushalt 2018 gibt es für Bustra in Baden-Württemberg 13 Dauerstellen und 7 Ermächtigungen zusätzlich.
„Gute Arbeit im Operativen Service“: Im April wurde der Prüfbericht des Bundesrechnungshofs zur Abrechnung der Einstiegskurse im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise bekannt – und die entsprechenden Anmerkungen der Zentrale der BA zu den Kritikpunkten. Sehr bedauerlich fanden wir, dass die betroffenen OS-Kolleginnen und Kollegen (insbesondere aus den AMDL-Teams), die diese Abrechnungen damals in Zeitnot, mit wechselnden Weisungen und ohne Personalmehrung „nebenher“ zusätzlich zum üblichen Tagesgeschäft abgewickelt hatten, dazu weder aus der Zentrale noch von unserer Regionaldirektion ein internes Zeichen des Verständnisses und Signal der Rückendeckung erhaltenen hatten.
„Endlich – Übernahme Amtshilfe möglich“: Immer wieder hatten wir auf die Problematik der Amtshilfekräfte hingewiesen und auf Abhilfe gedrängt – im Mai war es dann offiziell: Bundesweit 300 Kolleginnen und Kollegen der Amtshilfe konnten freiwillig dauerhaft zur BA wechseln. So haben teilweise mehrjährig abgeordnete Kolleginnen und Kollegen endlich wieder eine gesicherte berufliche Zukunft und langjährig gewachsenes Fachwissen bleibt den Internen Services sowie den Job- und Servicecentern erhalten. Und es geht positiv weiter: 2018 können die restlichen Amtshilfekräfte, die ihr Interesse signalisiert hatten, übernommen werden.
„Nachhaltige Verbesserungen bei der Ausbildung!“ – Nach zweijähriger Pause wird seit 2015 die Ausbildung in unserem RD-Bezirk stufenweise wieder „hochgefahren“. Doch die Durststrecke hat die Ausbildungsstrukturen in unserem RD-Bezirk massiv geschädigt. Zugesagte Verbesserungen greifen nur langsam, Probleme gibt es insbesondere beim einzigen Berufsschulstandort in Karlsruhe – und hier insbesondere bei der angemessenen Unterbringung unserer Auszubildenden. Wir begrüßen deshalb als Fachgewerkschaft ausdrücklich die Zusage der RD, dieses Jahr das Thema Berufsschulstandort(e) nochmals ergebnisoffen und ohne Rücksicht auf regionale Verbundenheit zu prüfen.

Als Gewerkschaftler, aber insbesondere auch als Mitglieder in den verschiedenen Personalvertretungen, haben wir uns auch 2017 wieder für viele unserer Kolleginnen und Kollegen eingesetzt und sind ihnen mit Rat und Tat zur Seite gestanden. Diese Arbeit benötigt oftmals viele Gespräche und erfolgt nicht so offensichtlich – und die erreichten Ergebnisse werden nicht an die große Glocke gehängt. Um so schöner ist der persönliche Dank der Betroffenen – denn es sind gerade diese vielen kleinen Erfolge, die unserer Arbeit so wichtig und sinnvoll machen.

Diese Arbeit werden wir auch 2018 genauso weiterführen. Verschiedene organisatorische Änderungen sind angekündigt/ angedacht bzw. in Prüfung. Die Arbeitsbelastung in vielen Bereichen ist weiterhin hoch, die Sicherheit der Beschäftigten bleibt ein Dauerthema, ebenso die psychischen Belastungen unserer Kolleginnen und Kollegen. Einerseits bleiben wir bei diesen und anderen „großen“ Themen am Ball – wohl wissend, dass sie viele unserer Kolleginnen und Kollegen direkt betreffen. Andererseits bieten wir weiterhin die direkte und persönliche Unterstützung „im Kleinen“ – als Personalvertreter für alle Beschäftigten sowie als Gewerkschaftler für unsere Mitglieder. Versprochen!

Politisch beginnt das Jahr 2018 spannend. Schauen wir, wann sich wer als Bundesregierung wie zusammenfindet – und welche Auswirkungen dies auf unsere zukünftige Arbeit und auf die kommende Einkommensrunde 2018 haben wird. Diese hat bereits begonnen, die heiße Phase wird im Frühjahr sein. Gewerkschaftlich erwarten wir, dass trotz Regierungsbildung auf Seiten des Bundes der Wille und die Zeit für sachliche Verhandlungen vorhanden sind. Das haben alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst verdient. Wir jedenfalls sind bereit, unseren Forderungen auch deutlich Nachdruck zu verleihen!

2018 ist auch (wieder) ein Wahljahr.

Gewählt werden am 14. März vor Ort (meist aber nur an den IS-Standorten) die örtlichen Jugendvertretungen (JAV), auf Landesebene die Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung (BJAV) sowie auf Bundesebene die Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung (HJAV). Für unseren RD-Bezirk wollen wir als Fachgewerkschaft auch für die nächsten zwei Jahre erneut den Vorsitz in der BJAV stellen – und so mit einem starken Ergebnis unseren vbba-Kandidatinnen und Kandidaten für die HJAV-Wahlen deutlich Rückenwind geben.
Im Juni 2018 steht für die vbba der Bundesgewerkschaftstag an. Dieser ist das höchste Gremium unserer Gewerkschaft und tagt alle vier Jahre. Neben vielen gewerkschaftlichen Themen werden auf der Tagesordnung auch die Wahlen zur Bundesleitung stehen. Aus unserer Landesgruppe sind derzeit Doris Braun (als Stellvertretende Bundesvorsitzende) und Christian Löschner (als kommissarisches Mitglied seit August 2017) Mitglied in der Bundesleitung.
Auch in der vbba-Landesgruppe Baden-Württemberg wird gewählt. Turnusmäßig erfolgt im September beim Landesgewerkschaftstag die Neuwahl des gesamten Landesvorstandes. Aufgrund verschiedener Altersabgänge müssen und werden wir uns hier teilweise neu aufstellen.

Auf unserer Homepage (www.vbba-bw.de) bieten wir übersichtlich und in ansprechendem Design laufend aktuelle Berichte über unsere gewerkschaftliche Arbeit, unsere Positionen sowie umfangreiche Informationen für unsere Mitglieder und interessierte Kolleginnen und Kollegen an. Wer uns zusätzlich bei Facebook „folgt“, ist noch schneller und umfassender informiert.