Einkommensrunde 2019 der Länder – Aktive Mittagspause in Stuttgart

Mehr als 1000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes forderten am 12. Februar 2019 in Stuttgart höhere Einkommen. Damit verstärkte der dbb nach zwei Verhandlungsrunden ohne Tarifangebot den Druck der Straße. An der Kundgebung nahm auch eine Delegation der vbba Baden-Württemberg teil – das ist gelebte kollegiale und gewerkschaftliche Solidarität. Damit haben wir die berechtigten Forderungen der Landesbediensteten unterstützt.

vbba-Delegation vor der Kundgebung des BBW in Stuttgart

dbb Tarifchef Volker Geyer (Mitte) mit Roger Zipp (links) und Christian Löschner (rechts)

dbb Tarifchef Volker Geyer verteidigte die Forderung der Gewerkschaften nach 6 Prozent mehr Einkommen: „Das Argument der Arbeitgeber, unsere Forderung raube ihnen Geld für wichtige Investitionen, ist Unsinn. Gute Tarifpolitik ist die beste Investition in die Zukunft. Wenn nicht in Lehrkräfte, Polizisten, Erzieherinnen, IT-Fachkräfte oder Ingenieure – in wen oder was will Baden-Württemberg denn sonst investieren?“ Vor dem Hintergrund des Personalmangels im öffentlichen Dienst, der sich aufgrund demografischer Faktoren künftig noch verstärken werde sei es unabdingbar, jetzt die Voraussetzungen für attraktive berufliche Perspektiven zu schaffen, die neues Personal nicht nur anlocken, sondern auch binden können. „Die kontinuierlich positive Entwicklung der Länderhaushalte der vergangenen Jahre spricht dafür, und das fordern wir jetzt ein!“

Der Landesvorsitzende des BBW Kai Rosenberger betonte, dass ein zu erzielender Tarifkompromiss zeit- und volumengleich auf die Beamtinnen und Beamten und auf die Versorgungsempfänger übertragen werden muss, und zwar „inklusive der strukturellen Erhöhungen auch außerhalb der linearen Erhöhung. Die Zeiten, in denen man Tarifergebnisse mit erheblicher Verzögerung auf die Beamtinnen und Beamten übertragen konnte um den Haushalt zu entlasten, sind vorbei!“ Baden-Württemberg befinde sich im 11. Jahr in Folge im wirtschaftlichen Aufschwung. „Dazu hat auch die Beamtenschaft ihren Teil beigetragen. Jetzt ist es an der Zeit, das zu honorieren“, sagte Rosenberger und dankte den zahlreichen Beamtinnen und Beamten, die den gewerkschaftlichen Protest in ihrer Freizeit begleitet hatten: „Ihr macht gute Arbeit, die ihren Preis hat, und ihr seid diesen Preis auch wert!“

(Quelle: dbb – https://www.dbb.de/td-ekr-2019/artikel/investition-in-den-oeffentlichen-dienst-ist-zukunftssicherung.html)